Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop www.vierspielerschach.de.
   Leon Schmidt
   Johann-Mohr-Weg 10
   Wohnungsnummer 32
   22763 Hamburg
   Steuer-Nr.: 42/215/08713
2. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot; dies gilt auch für Bestellungen, die als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu qualifizieren sind. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
4. Waren und Dienstleistungen die mittels Verlinkung von Dritten angeboten werden, erfolgen gemäß der gelten AGB der jeweiligen Anbieter.
5. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
   Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
   Auswahl der gewünschten Ware
   Bestätigen durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“
   Prüfung der Angaben im Warenkorb
   Betätigung des Buttons „zur Kasse“
   Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben.
   Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
   Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken der Buttons „Jetzt kaufen“.
   Die Beschriftung der Buttons kann dabei leicht abweichen, der Zweck ist jedoch stets klar.
6. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
7. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://vierspielerschach.de/agb/ einsehen.
8. Wir sind berechtigt, die Annahme von Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
9. Bei digitalen Produkten zum Download erfolgt die Annahme der Bestellung durch Bereitstellen des Download-Links als anklickbarer Button im Online-Shop oder durch Übersendung eines Links per E-Mail an den Kunden.

3 Urheberrecht und Copyright

1. Alle Rechte an geistigem Eigentum (inklusive, aber nicht auf das Urheberrecht begrenzt) auf die Materialien, die durch uns vertrieben werden, sind Eigentum des Shopbetreibers Leon Schmidt und Zulieferer.
2. Ohne die schriftliche Zustimmung des Verfassers darf keine Vervielfältigung, Abänderung, Reorganisation, Anpassung oder Gebrauch, weder von Teilen noch des gesamten Materials, das in den Publikationen erscheint, erfolgen. Es dürfen keine Teile des Inhalts kopiert, vervielfältigt, dargestellt, angepasst, oder anderweitig in irgendeiner Form oder auf irgendeine Art und Weise in Umlauf gebracht werden. Die Änderung dieser Dokumente oder deren Nutzung für andere Ziele verstößt gegen die Eigentumsrechte des Verfassers. Jede unberechtigte Verwendung der Materialien oder Publikationen ist strafbar und kann rechtlich angefochten werden.
3. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Für die Erlaubnis der Reproduktion von Materialien oder Publikationen nehmen Sie bitte Kontakt auf mit Leon Schmidt.

4 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung kann grundsätzlich per Banküberweisung oder PayPal Plus mit Rechnung, Lastschrift oder Kreditkarte erfolgen. Wir behalten uns vor, Ihnen für die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Zahlmethode Rechnung, Kreditkarte und Lastschrifteinzug werden über den Service PayPal Plus abgewickelt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung bzw. in der Bestellbestätigung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung sofort fällig. Der Warenversand erfolgt nach Zahlungseingang. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % bzw. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für diesen Fall hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht bzw. in wesentlich geringerer Höhe angefallen ist.
5. Die Bearbeitungsgebühren für etwaige Rücklastschriften trägt in jedem Fall der Kunde.
6. Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch uns. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
7. Die Berechtigung zum Forderungseinzug mittels SEPA-Lastschrift gilt als rechtsverbindlich erteilt, sobald der Kunde die dafür vorgesehene Bestätigungs-Schaltfläche während des Zahlungsvorgangs angeklickt hat.

5 Aufrechnung

1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schaden überhaupt nicht bzw. in wesentlich geringerer Höhe angefallen ist.
3. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.
5. Ist eine Ware nicht verfügbar, wird der Shopbetreiber den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Lieferverzögerungen bedingt durch höhere Gewalten und seitens Dritter sind im Rahmen der Zumutbarkeit zulässig.
6. Bei Download-Produkten ist der Vertrag durch den Shopbetreiber erfüllt, wenn der ausführbare Download-Link dem Kunden einmalig bereitgestellt worden ist.

7 Versandkosten Gefahrenübergang Verpackungskosten

1. Anfallende Versandkosten werden vor der verbindlichen Bestellung im Warenkorb gesondert ausgewiesen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern der Kunde Unternehmer ist.
3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine zusätzliche Transportversicherung eindecken.
4. Beim Auslandsversand trägt der Kunde sämtliche Überführungskosten, insbesondere die Versandkosten, Zölle und sonstigen Gebühren.

8 Nutzungsrechte bei Download-Produkten

Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsecht zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch des erworbenen digitalen Produktes. Jegliche öffentliche Wiedergabe einschließlich des Vortrags, der Vorführung, der Aufführung, der Sendung und der Zugänglichmachung im Internet ist untersagt.

9 Mängelhaftung

1. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Unternehmer haben ihren Verpflichtungen aus § 377 HGB nachzukommen.
2. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt
3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Trinkwasserfiltergeräte sind nach Lieferung unverzüglich an das Leitungsnetz anzuschließen. Spätere Mängel – speziell der Membranen – die auf zu lange Lagerung zurück zuführen sind, sind nicht in der Gewährleistung und Garantie eingeschlossen.
5. Die durchschnittliche Wasserhärte in Deutschland beträgt 16,52 °dH und die Trinkwasserverordnung legt den Grenzwert für Natrium von 0,2 g/L (entspr. 0,5 g Natriumchlorid (Salz) pro Liter fest. Die Wasserfiltergeräte sind für einen dauerhaften Einsatz bis zu 25 °dH und einem Salzgehalt gemäß der Trinkwasserverordnung konzipiert. Sollten kundenseitig außergewöhnlich hohe Härtegrade oder hoher Salzgehalt im Wasser auftreten, sind Schäden an den Filterelementen und Membranen nicht ausgeschlossen. Die Trinkwasserfiltergeräte dürfen nicht am Warm- bzw. Heißwasseranschluss betrieben werden, ausgenommen sind Wasserfilter, die speziell dafür konzipiert sind, wie zum Beispiel Duschfilter. Werden kundenseitig die Grenzwerte überschritten oder die Anschlussart nicht beachtet, sind Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen, sofern der Mangel darauf zurückzuführen ist.
6. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
8. Dezibel-Werte sind gemittelte Werte aus mehreren Messreihen mit den nicht geeichten App Schallmessung, Dezibelmeter und Dezibel X sowie technischen Angaben von Zulieferern und sind als Richtwert anzusehen.
9. Die Gewährleistungsfrist für neue Gegenstände richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

10 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als o.g. ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11 Gewährleistung und Garantie

1. Weist die Ware Mängel auf, welche die vertragsgemäße Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Der Betreiber kann den Mangel durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Nachbesserung an bereits gelieferten Sachen beheben. Die Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Danach kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

12 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor, sofern es sich um einen Unternehmer handelt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Die äußerliche Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Sonstiges

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
5. AGB des Kunden finden, auch wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.